Donnerstag, 21.09.2017 10:47 Uhr

Nutzungsbedingungen ENA News-Portal

I. Inhalt des Online-Angebotes

Der Anbieter betreibt ein internationales Online-Presseportal und stellt redaktionelle Inhalte zur Verfügung, welche von Dritten geliefert werden. Der Nachrichtendienst European News Agency (ENA) wird betrieben von der Reichstein Research Group Inc. Content-Lieferanten dieser Inhalte sind Journalisten und Pressefotografen, die vom Anbieter ein Presse-Ressort inklusive Subdomain erhalten. Content-Lieferanten veröffentlichen redaktionelle Inhalte in eigener Regie.

Der Anbieter ist für jene Informationen, welche über eine Subdomain (Presse-Ressort) und damit innerhalb des Fensters des Anbieters veröffentlicht werden nicht verantwortlich. Es handelt sich um rechtlich eigenständige und unabhängige Presse-Ressorts. Beachten Sie dazu auch die jeweiligen Hinweise im Impressum der Presse-Ressorts.

Vorsorglich distanziert sich der Anbieter ausdrücklich von allen Inhalten, welche über das Presse-Ressort veröffentlicht werden – was auch für darüber stattfindende Verlinkungen auf fremde Inhalte dritter Anbieter gilt. Die journalistischen Inhalte stehen den Besuchern kostenlos zur Verfügung. Sollten einzelne Zusatzleistungen kostenpflichtig sein, wird darauf ausdrücklich hingewiesen. Das Presse-Portal kann frei besucht werden, eine Anmeldung bzw. Registrierung persönlicher Daten ist hierfür nicht notwendig. Sollten interaktive Leistungen genutzt werden (z. B. Chats, Foren, Newsletter etc.), so werden hierfür vom Besucher die gesetzlich erlaubten und die für den Betrieb erforderlichen Daten erhoben. Der Anbieter des Online-Presseportals übernimmt keine Gewähr für die Qualität der bereit gestellten Informationen, ebenso wenig wir für Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit.

Haftungsansprüche die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen und durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern nachweislich kein vorsätzliches Verschulden seitens des Anbieters vorliegt. Der Anbieter versichert jedoch, die übliche journalistische Sorgfalt zu beachten (siehe dazu auch den Redaktionskodex). Kommentare und sonstige redaktionelle Inhalte werden nicht vom Betreiber, sondern von externen Kommentatoren bzw. Journalisten (Content-Lieferanten) verfasst und geben nicht die Meinung des Anbieters wieder.

II. Verweise und Links

Das Landgericht Hamburg hat am 12. Mai 1998 entschieden, dass ein Websitebetreiber für den Inhalt der mit ihm verlinkten Seiten ebenfalls verantwortlich ist, es sei denn, er distanziert sich ausdrücklich von diesen Seiten. Das Presseportal ist mit verschiedenen anderen Online-Angeboten verlinkt. Gemäß § 5 Abs.1 TDG ist der Anbieter ausschließlich nur für eigene Inhalte verantwortlich. Für Verlinkungen auf Inhalte dritter Anbieter ist der Anbieter gemäß § 5 Abs.2 TDG nur verantwortlich, wenn er von einem rechtswidrigen oder strafbaren Gehalt zu den verlinkten Inhalten Kenntnis hatte und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Der Anbieter erklärt, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. In diesem Zusammenhang distanziert sich der Anbieter dieses Presseportals ausdrücklich von Inhalten aller von diesem Portals aus verlinkten Online-Angebote. Dies trifft auch für jene Verlinkungen zu, welche über eine Subdomain vorgenommen werden. Insofern gilt diese Distanzierung für sämtliche Links, die von diesem Presseportal zu anderen Online-Angeboten führen. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung oder Inhalte von verlinkten Online-Angeboten hat der Anbieter keinen Einfluss. Deshalb distanziert er sich der Anbieter zusätzlich auch von allen Inhalten zu verlinkten Online-Angeboten (inkl. aller Unterseiten.). Diese Feststellung gilt für sämtliche innerhalb des eigenen Presseportals gesetzten Verlinkungen (auch Verlinkungen über Banner) und insbesondere für Fremdeinträge in den vom Anbieter eingerichteten Marktplätzen. Sollten Inhalte fremder Internetangebote gegen geltendes Urheberrecht oder das Markengesetz verstoßen, werden diese auf Hinweis schnellstmöglich entfernt. Für Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung dieser Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter jenes Online-Angebotes, auf welches verlinkt wurde und nicht derjenige, der über externe Verlinkungen auf das jeweilige Online-Angebot verweist. Der Anbieter dieses Presseportals handelt im guten Glauben, dass die Inhalte zu den verlinkten Web-Präsenzen rechtlich einwandfrei und unbedenklich sind.

III. Urheber-, Schutz- und Nutzerrechte

Anbieter und Journalisten (Content-Lieferanten) sind bestrebt, in allen Veröffentlichungen die Urheberrechte von verwendeten Grafiken und Texten zu beachten. Alle innerhalb des Presse-Portals genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitz-rechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist daher nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt wären.

Eine Vervielfältigung oder Verwendung dieses Materials (z. B. Texte oder Grafiken) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen bzw. Veröffentlichungen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Journalisten (Content-Lieferanten) nicht gestattet. Sämtliche auf dem Presse-Portal veröffentlichten Inhalte (Text, Bild, Foto, Grafik oder sonstige Darstellungen), sind durch das Urheberrecht ihres jeweiligen Urhebers und durch das entspre-chende Nutzungsrecht der Inhalte-Verwender bzw. des Journalisten (Content-Lieferanten) geschützt. Das Copyright für veröffentlichte und vom Anbieter oder vom Journalisten (Content-Lieferanten) selbst erstellte oder dem Anbieter oder Journalisten (Content-Lieferanten) zur Verfügung gestelltes Material verbleibt allein beim Anbieter bzw. Journalisten (Content-Lieferanten). Das Nutzungsrecht der Besucher ist auf das Lesen, Kopieren und Ausdrucken dieser Inhalte nur zu privaten Zwecken beschränkt. Veränderungen einzelner Inhalte sind nicht zulässig. Der Besucher erkennt in diesem Zusammenhang die ‚Sondervereinbarung über Downloads’ an, welche auf dem Presseportal jederzeit frei einsehbar ist. Eine Veröffentlichung der auf dem Presseportal gezeigten Inhalte bzw. Auszüge davon in anderen (elektronischen) Medien, ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung durch Anbieters bzw. des jeweiligen Rechteinhabers Journalisten (Content-Lieferanten) nicht erlaubt. Werden Inhalte des Presse-Portals ohne Zustimmung des Anbieters oder des dafür zuständigen Journalisten (Content-Lieferanten) veröffentlicht oder anderweitig kommerziell genutzt, werden Unterlassungsansprüche als auch Nutzungsentschädigungen geltend gemacht.

IV. Werbeschaltungen

Das Presse-Portal besteht aus verschiedenen Rubriken, Subdomains (Presse-Area) und Ressorts, welche von den jeweiligen Journalisten (Content-Lieferanten) selbstständig betreut werden. Inserate oder Sonderwerbeformen können sowohl über den einzelnen Journalisten (Content-Lieferanten) als auch über den Anbieter des Portals oder seinen Beauftragten geschaltet werden. Ein Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber (Anzeigenkunde) das Vertragsformular ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben an den Anbieter oder den Journalisten (Content-Lieferanten) per Briefpost, Telefax oder Email sendet und der Anbieter, dessen Beauftragter oder der Journalisten (Content-Lieferanten) den Auftrag durch schriftliche Bestätigung oder Bestätigung per Textform annimmt. Der Anbieter, dessen Beauftragter oder der Journalist (Content-Lieferant) behält sich vor, Inhalt und Gestaltung der zu schaltenden Anzeigen auf ihre Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und dem Redaktionsstatut zu überprüfen. Anzeigen, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, werden abgelehnt.

V. Marktplatz

Das veröffentlichen von privaten oder gewerblichen Inseraten/Anzeigen ist kostenpflichtig. Der Anbieter verweist darauf, dass jeder Auftraggeber von Inseratschaltungen für seine Inserate selbst verantwortlich ist. Zudem obliegt es nur jeweiligen Journalisten (Content-Lieferanten) über seine Subdomain Inserate zu veröffentlichen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die veröffent-lichten Inserate noch tritt der Anbieter als Vermittler auf. Das Anbieten von jugendgefährdenden, rechtsradikalen, rassistischen oder religiösen Material bzw. Inhalten ist nicht gestattet.

VI. Datenschutz

Sollte innerhalb des Portals die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten bestehen, erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Besuchers (Nutzers) auf freiwilliger Basis. Die Nutzung der dafür angebotenen Dienste ist ohne Angabe der benötigten Daten nicht erlaubt, ebenso wie das Verwenden von anonymisierte Daten bzw. eines Pseudonyms (mit Ausnahme des Newsletterbezuges).

VII. Haftungsausschluss

Es wird keine Haftung für den Inhalt der veröffentlichten Artikel, insbesondere im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen genommen. Die Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art ist ausgeschlossen. Wichtige Hinweise für Beiträge im Bereich Gesundheit:Verwenden Sie Informationen die über dieses Presse-Portal veröffentlicht werden niemals als alleinige Quelle für gesundheitsbezogene Entscheidungen. Bei gesundheitlichen Beschwerden fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker, bei Tierkrankheiten Ihren Tierarzt. Auch wenn fast alle Beiträge ständig verbessert werden, können Beiträge sogar falsche, veraltete, irreführende oder gesundheitsgefährdende Empfehlungen oder in falschem Zusammenhang stehende oder verkürzte Angaben enthalten. Nehmen Sie niemals Medikamente (Heilkräuter eingeschlossen) ohne Absprache mit Ihrem Arzt oder Apotheker ein!

ENA ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Autors auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche unzulässig sind, ist ENA berechtigt, diese zu entfernen. ENA muss den Autor nicht darüber unterrichten.

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Wichtige Hinweise für Beiträge im Bereich Recht und Steuern:

Berichte und Artikel der zum Thema Recht und Steuern und deren verwandten Themen dienen nur der allgemeinen Bildung und Weiterbildung und nicht der Beratung im Falle eines aktuellen rechtlichen oder steuerlichen Anliegens. Auch wenn fast alle Beiträge ständig verbessert werden, können Beiträge falsch sein und möglicherweise sogar falsche, veraltete oder irreführende Empfehlungen oder in falschem Zusammenhang stehende oder verkürzte Angaben enthalten. Verwenden Sie daher die hier bereitgestellten Informationen niemals als alleinige Quelle für rechtsbezogene oder steuerliche Entscheidungen und ziehen Sie weitere Informationsquellen hinzu. Bitte wenden Sie sich wegen Ihres Anliegens stets an einen Anwalt bzw. steuerlichen Berater oder an eine andere qualifizierte Beratungsstelle! Es ist außerdem zu beachten, dass sich die meisten Bereichte auf das Recht in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen deutschsprachigen Ländern beziehen, auch wenn dies im Bereicht oder Artikel nicht ausdrücklich angegeben ist. Wenn die Gesetze auch in vielen anderen Staaten durch die Harmonisierung d. Rechts- und Verwaltungsvorschriften ähnlich sind, so können doch, durch die unterschiedliche Umsetzung von Richtlinien in den einzelnen Staaten, gravierende Unterschiede vorliegen.

VIII. Geltungsbereich, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Die Nutzungsbedingungen gelten unbefristet für dieses Presseportal gegenüber natürlichen und juristischen Personen im In- und Ausland. Gerichtsstand für Auseinandersetzungen aufgrund dieser Nutzungsbedingungen ist Ingolstadt. Es gelten die Gerichtsstandsregeln der Zivilprozessordnung (ZPO).

IX. Salvatorische Klausel

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile Nutzungsbedingungen in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Für diese Nutzungsbedingungen gilt: Schreib-, Tipp-, Rechen- und Übersetzungsfehler vorbehalten.


Stand: April 2009

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