Donnerstag, 19.10.2017 16:20 Uhr

Finanzierung von Anschlägen als Sozialhilfe

Verantwortlicher Autor: Tamás György Morvay Jerusalem, 01.08.2017, 12:45 Uhr
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Jerusalem [ENA] Die jüngste Episode der Gewalttätigkeiten in Israel begann mit dem Anschlag auf zwei Angehörige der Jerusalemer Polizei und gipfelte eine Woche später im heimtückischen Mord an einer jüdischen Familie in Judäa und Samaria. Auch wenn die explosive Gewalt seither wieder eingedämmt werden konnte, bleibt eine Frage: was, jenseits der offensichtlich ideologischen Fundierung, macht die Ausübung von Terror attraktiv?

Eine mögliche, wenn nicht gar wahrscheinliche Antwort liefert der jüngste Bericht des "Jerusalem Center for Public Affairs", eines unabhängigen Forschungszentrums für Diplomatie und Aussenpolitik. Das seit 1976 tätige Center befasst sich mit Themen wie Israels Delegitimierung, die Bedrohung durch die Islamische Republik Iran, sowie Fragen der Sicherheit und der internationalen Diplomatie aus dem Blickwinkel des jüdischen Staates. Die Untersuchung, erschienen unter dem Titel "Terroranreize - Zuwendungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an Terroristen und ihre Familien" des früheren Leiters der Forschungsabteilung im militärischen Geheimdienst Israels, Yossi Kuperwasser, spricht eine klare Sprache.

Die Zahlung von "Gehältern" an inhaftierte Terroristen sowie Zuwendungen an die Familien getöteter Attentäter spiegeln das Selbstverständnis und die Eigensicht der palästinensischen Araber. Das Ziel, die Errichtung eines eigenen Staates in "Palästina", rechtfertige den Kampf gegen den Zionismus, auch mit Gewalt, wodurch Terroristen zu nationalen Helden hochstilisiert werden, welche die "Belohnung" ohne jeden Zweifel verdienten. Die entsprechende "rechtliche Basis" hatte die Autonomiebehörde durch entsprechende Gesetze geschaffen, in denen Terroristen als Kämpfer explizite benannt werden. Damit wird klargestellt, dass die Osloer Verträge durch die arabischen Unterzeichner nicht als das Ende des bewaffneten Kampfes gesehen werden.

Die Reaktionen der Geldgeber, aber auch Israels, machen deutlich, wie erfolgreich die palästinensischen Araber sich als Opfer darzustellen vermochten, womit sie die Geldgeber daran hindern, die offenkundige Unterstützung des "bewaffneten Kampfes" zu thematisieren. Die Geldgeber, aber auch gewisse Kreise in Israel, befürchten konkret eine zunehmende Radikalisierung der palästinensischen Araber, wodurch die instabile Lage in der Region eskalieren könnte. Die Araber, einschliesslich der Autonomiebehörde nehmen dieses Schweigen als implizites Einverständnis und Legitimation der Geldzahlungen an Terroristen und ihre Familien, sowie der Aufwiegelung, der Indoktrination und der Delegitimierung des Staates Israel.

Dies widerspricht nicht nur dem Geiste und dem Buchstaben der Osloer Verträge, sondern ist auch eindeutig einen Verstoss gegen nationales Recht der meisten Geberländer, ebenso der geltenden Auffassungen zu Terrorabwehr. Die PLO wie die PA haben sich in Oslo klar verpflichtet, nicht nur keine Terrorakte zu unterstützen, aber auch diese konkret zu verhindern. Die Geber müssen sich bewusst werden, dass ihre finanzielle Unzterstützung es der palästinensischen Führung ermöglicht, weiterhin Organisationen und Individuen zu finanzieren, welche in den Geberländern auf Listen sanktionierter Gewalttäter stehen.

Die Geldgeber müssen der Palästinensischen Autonomiebehörde unmissverständlich klarmachen, dass die Geldzahlungen an verurteilte Attentäter nicht mehr geduldet werden - egal ob sie nominell von der PA oder aus anderen "Kassen" kommen. Die Fortführung der finanziellen Unterstützung durch die Geberländer muss von der Einstellung von Salärzahlungen an Attentäter und ihre Familien abhängig gemacht werden. Eine zentrale Aussage der Studie postuliert, die Tatsache, dass die Hälfte aller ausländischen Geldmittel an die PA zur Finanzierung solcher "Gehälter" dient, müsse ein Weckruf sein, um dringend eine Wende herbei zu führen. Weiteres Wegschauen perpetuiert lediglich den Konflikt, mitt allen negativen Folgen, welche dies hätte.

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