Donnerstag, 19.10.2017 16:20 Uhr

Hamburg G20 - der Staat ein Täter?

Verantwortlicher Autor: Hermann K. Stützer Salzburg, 14.07.2017, 09:47 Uhr
Kommentar: +++ Politik +++ Bericht 5242x gelesen
Staatskompetenzen in der Krise. Erneutes Exekutivversagen in Hamburg.
Staatskompetenzen in der Krise. Erneutes Exekutivversagen in Hamburg.  Bild: Eva Stützer

Salzburg [ENA] Hamburger „G20-Chaostage“ zeigen erneut drastisch auf, was die formalisierte Demokratiegesellschaft nun ganz offensichtlich endgültig verlernt hat: Wir stellen nicht mehr die richtigen Fragen! Es entdriften uns die Kerne, um die es in der Demokratie geht. Und wir diskutieren nur noch ihre Hülsen.

Da sitzt der rote Hamburger Bürgermeister im Polit-Talk und erklärt mit Anwaltsgeschick, was Verantwortung der Hansestadt war oder hätte sein sollen. Ihm gegenüber sitzt eine Schar wölfisch gepolter Wahlkampfeiferer, denen kein Anlaß zu sensibel, keine Plattitüde zu flach aber jede politisch irgendwie noch zuteilbare Verantwortung willkommen ist, um gnadenlos ausgeschlachtet zu werden. Zum Nachteil eines sensiblen Ganzen, von dem man den Eindruck hat, bei Wahlkämpfen gelte es nicht, wäre es ausgeklinkt. Das ist verantwortungslos, löst keine Probleme und beschreibt sie nicht einmal.

Wir haben zu wenig gutes und professionelles Krisenmanagement im Land. Wir haben viel zu wenig Exekutivkompetenz im Land. Unsere Geheimdienste agieren verselbständigt und sie versagen zunehmend im Inneren. Wir sehen in weiten Problemumfeld viel zu oft schlecht funktionierende Kommunikation zwischen Zuständigen. Und offensichtlich haben viele der Führenden auch verlernt zu führen.

Es fängt ganz weit unten an. Wer kam auf die Idee, den angekündigtermaßen von Terror und massiver Gewalt bedrohten G20-Gipfel in der Stadt Hamburg abzuhalten? Ein Vorschlag der Kanzlerin sei es gewesen, hört man. War etwa auch Repräsentationsbedarf der Hansestadt mit ihrer schmucken Elbphilharmonie ein Grund? Das Argument von Kanzlerin-Intimus Peter Altmaier, es müsse in der Demokratie möglich bleiben, einen G20-Gipfel trotzdem abzuhalten, alles andere wäre am Ende nur Kapitulation (Zit.sinngem.), ist schon richtig. Theoretisch. In der politischen Praxis ist es schlicht unklug und verantwortungslos, dafür eine Stadt wie Hamburg vorzusehen.

Über Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit, Polizeitaktik und politische Verantwortung mag man anderwärts debattieren. Feststeht: Der Saat hat versagt! Ob er anschließend auch über Grundfragen diskutiert, darf bezweifelt werden. Denn alles ist bequemer als etwa zu fragen: Warum ist es bei der öffentlichen Sicherheit, der Polizei (Stichw. Personalmangel), im deutschen Gesundheitswesen (Stichw. Personalmangel), bei Krankenhäusern (Stichw. Personalmangel), bei den Schulen (Stichw. Lehrermangel), bei der Bundeswehr (Stichw. Personalmangel), bei der Altenpflege (Stichw. Personalmangel), bei Umweltschutz, Klimawandel, Energiewende … die Liste ist auch mit größten Überschriften fortsetzbar - warum ist vieles dasselbe?

Der liberale Bürgerstaat, er versagt! An vielen Fronten. Wir debattieren halt lieber über die Ehe für alle, Datenschutz, Parteienverbote, Kameras und Überwachung, Lauschangriff, Strafvollzug, Verbraucherschutz, Grenzkontrollen, über „Wertegemeinschaft“, so genannte westliche, über Gerechtigkeit usw.usw. Nicht dass die Themen nicht wichtig wären, sie erwecken nur den Eindruck, das Große und Ganze sei in Ordnung. Wir umsorgen eben unsere höchst eigene bürgerliche Unantastbarkeit. Wir nennen es Freiheit und nehmen nicht wahr, daß ihr höchster Garant, der demokratische Staat, nicht mehr funktioniert. Schlimmer noch: Viele nehmen es in Kauf.

Mißstände machen wir schnell fest an Ersatz-Bösewichten wie Flüchtlinge und Ausländer. Früher waren die Juden die Fußabstreifer. Schon vergessen. Wir sehen nicht das Problem, das sich ganz woanders auftürmt, zum Beispiel im Sozialstaat, der in heftiger Schieflage liegt. Er trudelt, wird seit vielen Jahren nur noch von Reparaturmaßnahmen mithilfe Kleinwerkzeugs in der Schwebe gehalten. Es ist als ob man die Kamele mit Strohhalmen zur Tränke führte.

Die allgewaltigen Bürokratie-Labyrinthe, die taktisch eingesetzt und damit politisch verfassungsbedenklich schamlos instrumentalisiert werden, sie sind das Monster schlechthin. Das Monster ist der innere Feind der Freiheit und, wie beim G20-Gipfel erneut zu sehen, von liberaltheoretisch immens subversiver Energie. Das Monster ist wohl auch der Haupttäter von Hamburg. Und wem da nicht mehr einfällt als den Rücktritt des Bürgermeisters zu fordern, dem muß man bei der Wahl den Stimmzettel um die Ohren hauen, die scharfe Waffe des Bürgers.

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