Sonntag, 17.12.2017 05:24 Uhr

Mindestsicherung für Zuwanderer erst nach fünf Jahren

Verantwortlicher Autor: Amir H. Taslimi Wien, 27.09.2017, 10:49 Uhr
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Wien [ENA] Reden will der ÖVP-Spitzenkandidat auch über die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. "Niederlassungsfreiheit soll bedeuten, dass jeder überall in Europa arbeiten darf. Niederlassungsfreiheit kann aber nicht bedeuten, dass man sich das beste Sozialsystem aussuchen kann. Unser Ziel ist daher, dass es einen Anspruch auf Mindestsicherung für Zuwanderer erst nach fünf Jahren geben kann.

" Die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder soll wiederum an das Niveau des jeweiligen Landes angepasst werden. Beim Brexit plädierte der Außenminister dafür, eine "erträgliche Situation" für alle Beteiligten zu schaffen. Europa brauche die Zusammenarbeit mit Großbritannien. "Die Verhandlungen werden hart und schwierig." Kurz erwartet einen Abschluss der Austrittsgespräche während Österreichs EU-Vorsitz. Durch den Brexit werde die EU 12,8 Prozent weniger Bürger haben und 14 Milliarden Euro weniger an Beiträgen einnehmen. "Unser Ziel muss sein, dass es keine Mehrbelastung für die Nettozahler gibt." Kurz sprach sich für einen sparsameren Umgang mit EU-Geldern aus und nannte die Redimensionierung des öffentlichen europäischen…..

Dienstes und die Zusammenlegung der beiden EU-Parlamentssitze in Brüssel und Straßburg als Beispiel. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und der Auseinandersetzung zwischen ukrainischen und pro-russischen Separatisten in der Ostukraine sprach sich der Außenminister für den Einsatz von UNO-Soldaten aus. "Die Idee einer Blauhelm-Mission in der Ostukraine sehe ich sehr positiv." Kurz kann sich dabei auch die Beteiligung österreichischer UNO-Soldaten vorstellen. "Grundsätzlich kann eine solche Mission mehr Sicherheit für die Bevölkerung bringen." Quelle APA

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