Dienstag, 20.02.2018 12:42 Uhr

Wahlrecht soll bleiben

Verantwortlicher Autor: Claus Bernhold Stuttgart, 25.01.2018, 19:47 Uhr
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CDU-Landtagsabgeordnete im Baden-Württemberg
CDU-Landtagsabgeordnete im Baden-Württemberg  Bild: CDU-Landtagsfraktion

Stuttgart [ENA] Eine Reihe weiblicher CDU-Abgeordneter des Stuttgarter Landtags haben sich mit einem Appell zur Beibehaltung des bislang geltenden Wahlrechts an die Öffentlichkeit gewandt. In der Stellungnahme heißt es u.a.: Das Wahlrecht sei verständlich, bürgernah, demokratisch und direkt!

Das geltende Landtagswahlrecht sorge für eine starke Identifikation der Bürger mit "ihrem" Abgeordneten. Weitere Feststellungen lauten: "Die Abgeordneten vertreten die Wählerinnen und Wähler in ihrem Wahlkreis unmittelbar. Alle Bürgerinnen und Bürger im Land haben damit einen kurzen und direkten Draht in den Landtag. Alle Abgeordneten des Landtags werden im Wahlkreis direkt vor Ort gewählt. Somit sitzen nur Abgeordnete im Landtag, die in ihrem Wahlkreis gewählt wurden. Das Wahlrecht verhindert, dass Abgeordnete in den Landtag kommen, die noch nie in ihrem Wahlkreis gesehen wurden. Basisdemokratischer und bürgernäher geht es nicht."

Das Wahlrecht sichere, so heißt es weiter, die Unabhängigkeit der Abgeordneten. Die Abgeordneten seien frei und aus eigenem Recht im Parlament. Das verwirkliche das Ideal des freien Mandats. Platzierungskämpfe für Landeslisten spielten keine Rolle. Kein Abgeordnetenmandat sei abhängig von Parteifunktionen. "Unser Wahlrecht braucht keine Modernisierung. Es ist modern. Es schließt niemanden aus. Jede und jeder kann kandidieren, ohne sich vorher in der Parteihierarchie erst qualifizieren zu müssen. Der Zugang zum Mandat ist mit diesem Wahlrecht offen, direkt und fair", stellen die Abgeordneten in ihrem Appell fest.

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