Jerusalem [ENA] Im Gazastreifen regiert, seit den Wahlen im Jahre 2007, die radikale Palästnenser-Gruppierung Hamas. Die USA betrachten Hamas bereits seit 1993 als Terrororganisation, auch die EU hat sie auf ihrer Terrorliste. Ein deutsches Gericht urteilte 2004, die karitative Tätigkeit und ihre politischen und terroristischen Handlungen seien eine untrennbare Einheit. Die Hamas-Charta fordert nach wie vor die Vernichtung Israels.   [Mehr...]

Brüssel [ENA] 2012 ist das Instrument "Europäische Bürgerinitiativen" in Kraft getreten und seitdem haben schätzungsweise 9 Millionen Europäerinnen und Europäer aus allen 28 Mitgliedstaaten eine Europäische Bürgerinitiative unterstützt. Bislang waren vier Initiativen darin erfolgreich, über eine Million Unterschriften zu sammeln, worauf sich die EU-Kommission bei dreien zu Folgemaßnahmen verpflichtet hat.   [Mehr...]